10.12.2023

TVL- Tarifrunde2023
Tarifeinigung - TVL schließt zum TVöD auf

 
Bei der 3. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 07. bis 09.12.2023 in Potsdam ist es dem dbb beamtenbund und tarifunion im Kern gelungen die bereits mit Bund und Kommunen im Frühjahr diesen Jahres vereinbarte Einkommensverbesserung zu erzielen. Neben der in mehreren Schritten auszuzahlenden steuer- und sozialabgabenfreien Inflationausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000,-- € erhalten die Beschäftigten der Länder über eine Laufzeit des Tarifvertrags von 25 Monaten eine spürbare Anhebung der Tabellenentgelte von einem Sockelbetrag von 200,-- € ab 01.11.2024 ein zusätzliches Plus von 5,5 % zum 01.02.2025, mindestens jedoch 140,-- €. Damit entspricht dies am Ende exakt dem, was im TVöD ebenfalls vereinbart wurde. Neben der positiven Entwicklung der Entgelttabellenwerte sind noch weitere Verbesserungen vereinbart worden, wie z.B. die Möglichkeit des Jobrad-Leasings und Erhöhung von unterschiedlichen Zulagen für einzelne Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Weitere Informationen zu den Tarifverhandlungen und zur Einigung finden sich insbesondere auf der Sonderseite des dbb.

Einkommensrunde 2023


07.12.2023

TVL-Tarifrunde 2023
Warnstreik und Aktionstag am 04.12. in Mainz


Der dbb beamtenbund und tarifunion organisierte am Montag, 04.12. ein letztes Signal der Beschäftigten aus Rheinland-Pfalz an die Landesregierung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde vom 07. bis 09.12. in Potsdam. Die DVG RLP hatte, wie viele andere Fachgewerkschaften des dbb, ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen. Trotz widriger Wetterbedingungen folgten insgesamt mehrere Tausend den Aufrufen. Ein beeindruckender Demonstrationszug schob sich ab 11 Uhr durch die Innenstadt von Mainz und gab einen letzten Hinweis darauf, wie die Stimmung der Beschäftigten nach 2 ergebnislosen Verhandlungsrunden ist und mit welchem Gegenwind die Arbeitgeber zu rechnen haben, sollte am darauffolgenden Wochenende in Potsdam nicht endlich ein akzeptables Angebot vorgelegt werden.

Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir weiter berichten.

Warnstreik und Aktionstag am 04,12. in Mainz
Mitglieder der DVG RLP beim Demonstrationszug in Mainz


28.11.2023

Delegiertentag der DVG Rheinland-Pfalz in St. Martin

Ende November
fand turnusgemäß der Delegiertentag der DVG Rheinland-Pfalz in St. Martin statt.

Die Delegierten berieten die Anträge der Mitglieder und stimmten über die künftige Ausrichtung der DVG Rheinland-Pfalz ab.

Weiterhin fanden die Neuwahlen des Landesvorstandes statt. Friedrich Berg wurde mit großer Mehrheit in seiner Funktion als Landesvorsitzender bestätigt. Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde Stefan Rodi wiedergewählt.

Gastredner waren Joachim Johannes, Bundesvorsitzender der DVG Bund und Peter Mertens, Mitglied der Landesleitung des dbb Rheinland-Pfalz.

Delegiertentag 2023
Der Landesvorstand der DVG Rheinland-Pfalz mit den Gastrednern Peter Mertens und Joachim Johannes


05.11.2023

TVL - Tarifrunde 2023
DVG bei Protest in Potsdam

 
Im Rahmen einer Sitzung war für die Mitglieder der Tarifkommission der DVG  die Möglichkeit vor der 2. Verhandlungsrunde an der Protestaktion der Gewerkschaften vor dem Verhandlungshotel in Potsdam teilzunehmen. Das Ergebnis der 2. Verhandlungsrunde war allerdings wieder ernüchternd, weil ergebnislos und ohne konkretes Angebot der Arbeitgeberseite. Weitere Hintergrundinformationen findet sich im Flugblatt des dbb.
 
Der dbb ruft nun zu Warnstreiks auf um der Forderung nach 10,5 % mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 € mit hoffentlich spürbaren Arbeitskampfmaßnahmen und Protestaktionen Nachdruck zu verleihen. Über konkrete Maßnahmen werden wir auch hier informieren und auf die Unterstützung der DVG RLP  und des dbb setzen - ohne Einsatz aller Mitglieder wird es nicht gehen!
 
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Die DVG-Delegation mit Lars Matti (Mitte) als Vertreter der DVG RLP vor dem Verhandlungshotel
Quelle: Jürgen Kretzschmar


31.10.2023

TVL - Tarifrunde 2023
Das Warten auf ein Angebot der Arbeitgeber


Nachdem der dbb beamtenbund und tarifunion am 11. Oktober seine Forderung nach 10,5 % mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 € beschlossen und bekannt gegeben hatte, verlief die erste Verhandlungsrunde mit der Arbeitgeberseite am 26. Oktober sehr ernüchternd: Kein Angebot der Arbeitgeberseite!

Der dbb mit seinen Fachgewerkschaften erwartet zur zweiten Verhandlungsrunde am 2. und 3. November ein Angebot. Bis dahin  finden im gesamten Bundesgebiet dezentrale Aktionen (Warnstreiks, Demonstrationen etc.) der Fachgewerkschaften des dbb statt. Um die Forderungen des dbb nachdrücklich zu unterstützen wird die Tarifkommission der DVG am 02. November in Potsdam vor dem Verhandlungshotel Flagge zeigen.

Sollte es auch in der zweiten Verhandlungsrunde zu keinem Abschluss kommen, so werden sich die Mitgliedsgewerkschaften des dbb rlp noch vor der Anfang Dezember stattfindenden 3. Runde für eine dann erforderliche Maßnahme vorbereiten.

Wir werden hierzu ggf. weiter informieren und die Unterstützung aller Mitglieder benötigen um ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis erzielen zu können.

Wer sich über Termine, Hintergründe und Anderes zur Tarifrunde informieren möchte, findet auf der Sonderseite des dbb alle wichtigen Informationen

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22.09.2023

DVG-Delegation bei Regionalkonferenz des dbb in Mainz
 
Als Vorbereitung auf die kommende, im Oktober beginnende Tarifrunde mit der TdL trafen sich am 21.09.2023 Vertreterinnen und Vertreter aller Fachgewerkschaften des dbb aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz in Mainz.

Neben einem Rückblick auf und Erfahrungen aus der bereits dieses Jahr abgeschlossenen Tarifrunde zum TVöD, diskutierten die ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Beisein u.a. der dbb Landesbundvorsitzenden Lilli Lenz auch mögliche Forderungen für die Verhandlungen und Strategien möglicher Arbeitskämpfe.

Die Anwesenden waren sich abschließend einig, dass für die bevorstehenden Verhandlungen der Einsatz aller Mitglieder der dbb-Fachgewerkschaften gefordert ist, um ein tragfähiges Ergebnis erzielen zu können.

Starten werden die Tarifverhandlungen am 23.10. in Berlin. Die hierfür angestrebte abschließende Forderungsfindung wird ca. 2 Wochen vorher durch die Bundestarifkommission des dbb erfolgen. Wir werden auch hier weiter über die Entwicklungen berichten.

Regionalkonferenz des dbb in Mainz
Auf dem Bild im Tagungsraum [s. Anlage, Quelle: Nathalie Zimmermann] sind von rechts nach links Joachim Johannes (DVG Saar und Bundesvorsitzender der DVG), Peter Mertens (DVG RLP, stellvertretender dbb-Landesvorsitzender), Stefan Rodi (stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Tarifkommission der DVG RLP) sowie Volker Geyer (Fachvorstand Tarif beim dbb Bund) zu sehen.


08.06.2023

Volker Geyer beim Tarifseminar der DVG
 
Der Bundesvorsitzende der DVG Bund Joachim Johannes und der Vorsitzende der Tarifkommission der DVG Bund Jürgen Kretzschmar begrüßten Volker Geyer, Fachvorstand für Tarifpolitik beim dbb beamtenbund und tarifunion als Gast beim Seminar zum Thema Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf und Tarifpolitik, welches vom 04. bis 06.06.2023 in Fulda stattgefunden hat. Der Austausch mit den Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern erstreckte sich über einen großen Bereich der gewerkschafts- und verbandspolitischen Themen wie etwa den zum TVöD jüngst abgeschlossenen und für den TVL bevorstehenden Tarifverhandlungen.
 
Daneben erhielten die Seminarteilnehmenden durch die Referentinnen und Referenten der 3 Tage einen vertiefenden Einblick in die Rechtsgrundlagen und sonstigen Rahmenbedingungen insbesondere der häuslichen wie der stationären Pflege. Ein insgesamt sehr gut organisiertes und informationsreiches Seminar der dbb akademie.

Tarifseminar der DVG


27.04.2023

Treffen mit dem DVG Bundesvorsitzenden Joachim Johannes

Am 27. April 2023 fand in Neustadt ein erstes Gespräch zwischen dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der DVG Joachim Johannes und dem Landesvorsitzenden der DVG Rheinland-Pfalz statt. Der gemeinsame Austausch im Anschluss an die Landesvorstandssitzung der rheinland-pfälzischen DVG diente dem Kennenlernen und Abklopfen wichtiger Themen. Dabei wird schnell deutlich, dass die Arbeit beider Vorsitzender von denselben Zielen geprägt ist, sei es die Gewinnung und Bindung neuer Mitglieder, Partizipation in der Gewerkschaftsarbeit oder der Wunsch nach einheitlichen besoldungs- und tarifrechtlichen Regelungen. Das Treffen endete bei guter Stimmung und wird sicher nicht das letzte sein.

Treffen mit dem DVG Bundesvorsitzenden Joachim Johannes
Von links nach rechts: Stefan Rodi, stellv. Landesvorsitzender / Joachim Johannes, Bundesvorsitzender / Thomas Gregetz, Vorsitzender Verband Oberste und Obere Landesbehörden / Friedrich Berg, Landesvorsitzender / Silke Bomke, Landesgeschäftsführerin / Jörg Kämper, Vorsitzender Bezirksverband Trier


24.04.2023

TVöD  Nach Schlichtung Einigung für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt
 
In der abschließenden Verhandlungsrunde in Potsdam konnten sich die Arbeitgeber (Bund und Kommunen) am Wochenende zusammen mit dem dbb beamtenbund und tarifunion auf einen Kompromiss einigen. Dieser sieht im Wesentlichen folgende Eckpunkte vor:
 

  • Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 01.01.2023 bis 31.12.2024 (24 Monate)
  • Entgelterhöhung:
    • 01.01.2023: keine Erhöhung der Tabellenentgelte (quasi "Nullrunde")
    • 01.03.2024: +200 €, anschließend +5,5%; insgesamt mindestens 340 €
  • steuerfreie (Einmal-)Zahlungen ("Inflationsausgleichsgeld"):
    insgesamt 3000 € verteilt auf 9 Monate:
    • 01.06.2023: 1240 € ( durchschnittlich 206,67 € die Monate Jan-Juni 2023)
    • jeden Monat von Juli 2023 bis Februar 2024: 220 €
  • keine Verlängerung der bestehenden Regelung zur Altersteilzeit (endete damit faktisch mit Ablauf des Jahres 2022)
  • Auszubildende:
    • 01.01.2023: keine Erhöhung (quasi "Nullrunde")
    • 01.03.2024: +150 €
    • Inflationsausgleichsgeld: insgesamt 1500 € verteilt auf 9 Monate:
      • 01.06.2023: 620 €
      • jeden Monat von Juli 2023 bis Februar 2024: 110 €
    • Verlängerung der bestehenden Regelung zur Übernahme der Auszubildenden

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Bundesbeamten an.
 
Damit sind nach Ablauf der Erklärungsfrist zum 17.05.2023 Erzwingungsstreiks abgewendet.
 
Weitere Informationen sind insbesondere auf der Sonderseite des dbb beamtenbund und tarifunion zu erhalten


01.08.2014

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